Verbot von Ferienwohnungen in Berlin verfassungswidrig? 1

Gutachten eines Rechtswissenschaftlers der Freien Universität Berlin hält das Zweckentfremdungsgesetz in Berlin für verfassungswidrig

In vielen großen und kleinen Städten in Deutschland werden Verbote der Zweckentfremdung von privatem Wohnraum als Ferienwohnung erlassen. Das hören und lesen wir von ferienwohnungen.de immer wieder. So auch in Berlin. Denn seit dem 01. Mai 2014 gilt in Berlin die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung für Wohnraum. Mit dieser möchte der Berliner Senat in erster Linie die Nutzung von Mietwohnungen als Ferienapartments bekämpfen. Diesbezüglich gilt jedoch eine zweijährige Schonfrist. Zimmer und Wohnungen dürfen smit ab dem 01. Mai 2016 nur noch dann an Touristen weiter vermietet werden, wenn das zuständige Bezirksamt eine Genehmigung erteilt hat.

Verbot von Ferienwohnungen in Berlin verfassungswidrig?

Verbot von Ferienwohnungen in Berlin verfassungswidrig?© S-F - shutterstock.com

Verbot von Ferienwohnungen in Berlin verfassungswidrig?

Der Ex-Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Helge Sodan, kommt nun in einem Rechtsgutachten zu dem Urteil, dass das Gesetz und die Verordnung dazu in mehreren Punkten verfassungswidrig sind.
So sei schon die Grundlage auf der das Gesetz zustande gekommen ist fragwürdig. Darüber hinaus müsste geklärt werden, ob das Zweckentfremdungsverbot verhältnismäßig und zumutbar sei wird in dem Gutachten empfohlen. Denn durch das Verbot der Vermietung als Ferienwohnung würden in Berlin nur etwa 4.000 Wohnungen wieder dem Vermietungsmarkt zugeführt. Das sind nur etwa 0,2 % des gesamten Berliner Bestandes von 1,9 Millionen Wohnungen.

Betroffenen Vermietern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern in anderen deutschen Städten stellt sich nun sicherlich folgende Frage: Ist die „Zweckentfremdungsverordnung“, die an meinem Wohnort eingeführt wurde ebenso unzumutbar und vielleicht sogar unzulässig?

Dies wird nun genau beobachtet. Sobald es hier weitere Informationen gibt, werden diese in unserem Blog veröffentlicht.

Neues zum Verbot von Ferienwohnungen in Berlin

Das oben erwähnte Verbot gilt nun seit dem 01. Mai 2016! Doch was ist nun verboten? Was ist noch erlaubt? Die wichtigsten Informationen zu den seit dem geltenden Regeln findet Ihr in einem sehr guten Artikel der Berliner Zeitung Der Tagesspiegel.

Weiterer Blogbeitrag zum Thema: Lösung im Streit um private Ferienhäuser und Ferienwohnungen in Sicht?

Olli
Hier ein guter Artikel vom 02.05.2015 zu diesem Thema in DIE WELT: Der fremde Gast.
Olli

Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article138242208/Verbot-von-Ferienwohnungen-in-Berlin-verfassungswidrig.html

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Oliver

Über Oliver

Oliver ist seit 1999 bei ferienwohnungen.de im Support und in anderen Bereichen tätig. In dieser Zeit hat er viele Erfahrungen machen und Informationen sammeln können, die er hier im Blog weiter gibt.

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1 Kommentar auf "Verbot von Ferienwohnungen in Berlin verfassungswidrig?"

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Paul

davon habe ich ja noch nie etwas gehört, aber danke für den informativen artikel! ich werde jetzt mal etwas recherchieren.
gruß aus den seiser alm hotels
Paul

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