Vermeidbare Vermieterhaftung für Filesharing

Reiserecht - Vermeidbare Vermieterhaftung für FilesharingDer Vermieter einer Ferienwohnung haftet auch als Anschlussinhaber nicht für Urheberrechtsverletzungen seines Mieters

Der Eigentümer einer Ferienwohnung hatte glücklicherweise den Mut, offensiv auf eine Filesharing-Abmahnung zu reagieren.
Sie gingen aus der Defensive in die Offensive und klagten auf Feststellung, dass ein Mitdichter und Mitkomponist eines Musikwerks sie nicht wegen einer unterstellten Urheberrechtsverletzung abmahnen könne.

Über den Internetanschluss der Vermieter wurde das Musikwerk über eine Tauschbörse zum Download angeboten. Die Vermieter hatten ihren Mietern über WLAN einen Internet-Gastzugang zur Verfügung gestellt. Über diesen Internetzugang erfolgte nachweislich das Angebot des Musikwerks. Die Vermieter hatten jedoch vertraglich mit den Mietern festgelegt, dass der Internetzugang nur zum Versand von E-Mails und allenfalls noch zu beruflichen Zwecken genutzt werden darf.

Das Gericht stellte fest, dass die Vermieter dem Mieter zwar den Zugang zum Internet eröffnet haben (damit könnten sie als sogenannte „Mitstörer“ grundsätzlich für Urheberrechtsverletzungen der Mieter mit haften), jedoch wurde zuvor die Art und Weise der Nutzung ausdrücklich festgelegt. Das Herunterladen von Musikwerken wurde durch die vereinbarte eingeschränkte Nutzung von den Vermietern ausgeschlossen. Zumindest in dem Fall einer von Anfang an beschränkten Nutzungsüberlassung bedürfe es, so das Gericht, keines gesonderten ausdrücklichen Verbots von illegalen Internetaktivitäten. Der Abmahner konnte daher keine Rechte gegenüber den Vermietern in deren Eigenschaft als Telefonanschlussinhaber geltend machen, über den das geschützte Musikstück urheberrechtswidrig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.

Urteil Landgericht Frankfurt vom 28.6.2013 (Az. 2-06 O 304/12)

Fazit

Die Vermeidung einer Haftung für illegale filesharing-Aktivitäten Ihrer Ferienwohnung Mieter können Sie effektiv durch entsprechende nachweisbare und dokumentierte Regelungen mit dem Mieter auch dann ausschließen, wenn sich Ihr Mieter wieder erwarten nicht daran hält. Nutzen Sie dafür z.B. das von uns angebotene PDF-Dokument: www.ferienwohnungen.de/downloads/wlan-nutzung.pdf
Weitere Informationen zum Thema Internet(WLAN)-Zugang im Ferienobjekt finden Sie auch hier im Blog auf der Seite www.ferienwohnungen.de/blog/w-lan-ferienobjekt .

Diese Informationen wurden bereitgestellt von Brink & Partner

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2 Kommentare auf "Vermeidbare Vermieterhaftung für Filesharing"

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Alfons Schwaninger

Diesen Artikel und den Blog zu W-LAN-Ferienwohnung habe ich mit großem Interesse gelesen. Unsere FeWo wird von einem Vermittler vermarktet, der bisher für WLAN Nutzung von den Gästen keine Erklärung einholt wie hier empfohlen. Ich frage mich auch, ob dies von Gästen verstanden und akzeptiert wird. Ich selbst kann mich nicht erinnern, in zB einem Hotel jemals etwas Vergleichbares unterschrieben zu haben.

Wer hat Erfahrungen mit Reaktionen von Gästen? Reicht die reine Übergabe eines Infoblatts ohne Unterschrift durch den Gast nicht aus?

Juris Valins

Wir waren auf Gran Canaria und haben vom Vermieter ein Formular erhalten, das wir mit unserer Unterschrift bestätigen mussten, das wir den Internetzugang nicht missbrauchen und keine SPAM Emails verbreiten. Erst nach dem wir Unterschrieben haben bekamen wir die Zugangsdaten.

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