GEMA-Gebührenpflicht

GEMA-Gebührenpflicht

Informationen für Vermieter von Ferienunterkünften

Für die Nutzung öffentlich-rechtlicher Rundfunkangebote fallen GEZ-Gebühren an. Vermieter von Ferienunterkünften sind jedoch auch gegenüber Verwertungsgesellschaften privater Urheberrechte wie GEMA und VG Media entgeltpflichtig.

Die Aufgaben der Verwertungsgesellschaften

Die Verwertungsgesellschaften nehmen die Nutzungsrechte aus Urheberrechten für ihre Mitglieder wahr. Alle Einnahmen abzüglich der Verwaltungskosten werden an die Urheberberechtigten ausgeschüttet.
Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) vertritt über 3.500 Textdichter, Komponisten und Musikverleger und mehr als 63.000 weitere Mitglieder mit eingeschränkten Berechtigungen.
Die VG Media (Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH) vertritt über 100 private Hörfunk- und Fernsehgesellschaften in mehreren europäischen Ländern und unterhält Lizenzverträge mit 34.000 Vertragspartnern.

Gebühren auch für private Verwertungsgesellschaften wie Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Apartments, Gästezimmer usw.

In der Vergangenheit verzichteten die Verwertungsgesellschaften auf die Geltendmachung von Gebühren für Hörfunk- und Fernsehnutzungsrechte. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 7. Dezember 2006 (Az. C-306/05) fordern sie nunmehr jedoch auch von Vermietern von Ferienunterkünften Gebühren für die Nutzung von Hörfunk und Fernsehen. Am 8. Juli 1993 hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden (Az. I ZR 124/91), dass die Verbreitung geschützter Werke durch Rundfunksendungen über hausinterne Verteilanlagen dem Senderecht unterliegt, weil urheberrechtlich geschützte Werke damit im Sinne von § 20 Urheberrechtsgesetz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden.

Hotel?

Die Verbreitung von Sendesignalen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte sei, so urteilte der EuGH, eine gebührenpflichtige öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken (Artikel 3 Absatz 1 der EU-Richtlinie 2001/29/EG vom 21. Mai 2001). Eine öffentliche Wiedergabe ist danach trotz des privaten Charakters eines Hotelzimmers gegeben, wenn sich darin eine unbestimmte Anzahl möglicher Zuschauer aufhalte. Entscheidend sei das wirtschaftliche Interesse des Hoteliers bei der Bereitstellung von Fernsehprogrammen, unerheblich hingegen die Art der Signalübertragung.

Rundfunkbeitrag
GEMA© Geckly - thinkstockphotos.de

Wenngleich sich das EuGH-Urteil ausdrücklich nur auf Hotels bezieht, so gehen die Verwertungsgesellschaften doch von einer Anwendbarkeit auch auf Ferienhäuser und Ferienwohnungen aus.

Auf der Grundlage der BGH- und EuGH-Rechtsprechung ist eine Gebührenpflicht allgemein anerkannt, soweit der Vermieter von Ferienunterkünften Programme per Satellitenschüssel oder Kabel empfängt und an die Gästezimmer weiterleitet. Solange eine gegenteilige Entscheidung bezüglich der GEMA-Gebührenpflicht bei Ferienunterkünften nicht ergangen ist, ist davon auszugehen, dass auch die Vermieter von Ferienwohnungen und Ferienhäusern GEMA-Gebühren entrichten müssen.

Umstritten bleibt jedoch, ob Gebühren auch bei terrestrischer Verbreitung digitaler Fernsehsignale (DVB-T) oder bei Empfang über Zimmerantennen erhoben werden dürfen. Obwohl in diesen Fällen nur ein Sendempfang, jedoch keine Weiterleitung von Signalen erfolgt, bejahen die Verwertungsgesellschaften auch in diesen Fällen ihren Gebührenanspruch.

Diese Rechtsauffassung wird durch das oben erwähnte Urteil des EuGH vom 07. Dezember 2006 gestützt. Danach besteht die Gebührenpflicht bei der Verbreitung eines Signals mittels in den Zimmern aufgestellter Fernsehapparate unabhängig davon, auf welchem technischen Weg die Fernsehgeräte mit Fernsehprogrammen versorgt sind.

Wer ist als Vermieter einer Ferienunterkunft zahlungspflichtig?

Gebührenpflichtig sind alle privaten und gewerblichen Vermieter von Ferienunterkünften (einschließlich jeder Ferienwohnung und jedes Ferienhauses), die ihren Gästen Radio- und Fernsehgeräte zur Verfügung stellen. Die Verpflichtung hierzu beruht auf den §§ 20, 20b des Urheberrechtsgesetzes. Vermieter sind gegenüber den Verwertungsgesellschaften hinsichtlich der Anzahl der gebührenpflichtigen Ferienunterkünfte auskunftspflichtig.

Die Jahresgebühr (für die Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Media, GVL, VG Wort und ZWF) beträgt für 2013 je Gästezimmer/Ferienhaus 26,82 Euro zuzüglich 7 Prozent Mehrwertsteuer. Möglich sind auch Quartalszahlungen von 6,89 Euro (jährlich 27,56 Euro) oder Monatsraten von 2,37 Euro (jährlich 28,44). Mitglieder von Rahmenvertragspartnern der Verwertungsgesellschaften (wie z. B. der „Deutsche Hotel-und Gaststättenverband“ DEHOGA) erhalten mit einer Jahresgebühr von 21,46 Euro einen 20-prozentigen Gebührennachlass. Die VG-Media-Gebühren werden ebenso wie die Beiträge der weiteren Verwertungsgesellschaften GVL, ZWF und VG Wort in einem GEMA-Gesamtbetrag eingezogen.

Vermieter, die bislang keine Lizenzgebühren entrichtet haben, können bis zu zehn Jahre rückwirkend in Anspruch genommen werden. Die zehnjährige Verjährungsfrist ergibt sich aus § 102 UrhG in Verbindung mit den §§ 195ff, 199 Absatz 3 und 4 BGB.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Seite www.gema.de

Gerichtsurteil zur GEMA-Gebührenpflicht

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 13.06.2014 (Az. I-6 U 204/13, 6 U 204/13) unter anderem, dass die Vermieter einzelner privater Ferienwohnungen nicht zur Zahlung der GEMA-Gebühr verpflichtet seien. Das Gericht in Köln hat in der zweiten Instanz eine Klage der GEMA auf Zahlung von Nutzungsgebühren abgewiesen. Die GEMA hatte von der Verwalterin eines Ferienhausparks die Verwertungsgebühren für die Jahre 2011 und 2012 verlangt.

Für das Gericht war dabei maßgeblich, ob die Situation der Vermieter von einzelnen Ferienwohnungen mit der eines Hotelbetreibers vergleichbar ist. Das Oberlandesgericht  ist der Meinung, dies sei nicht der Fall. Die Vermietung einzelner privater Ferienwohnungen sei eher mit der Vermietung von Wohnungen als dem Betrieb eines Hotels zu vergleichen.
Das Urteil ist rechtskräftig.

Die Rechtslage bleibt aber weiterhin ungeklärt. Denn die GEMA-Gebührenpflicht für Ferienwohnungen ist noch immer nicht höchstrichterlich durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden worden. Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln macht aber Hoffnung, dass der BGH die Rechtslage zukünftig ähnlich beurteilen könnte.

Sobald wir bezüglich der oben angesprochenen Thematik neu Rechtsurteile bekannt geben können, werden wir diese an dieser Stelle veröffentlichen. Es lohnt sich also öfter mal vorbei zu schauen!

Update zur GEMA Gebührenpflicht für Ferienwohnungen

Es gibt neue Informationen! Im Teil 2 unseres Beitrages zur “GEMA-Gebührenpflicht” informieren wir über das Urteil “Königshof” vom 17. Dezember 2015 und welche Schlüsse daraus gezogen werden können.

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23 Gedanken zu “GEMA-Gebührenpflicht

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,

    welche Gesellschaft wäre denn für Österreich zuständig?
    Dort hat eine Firma AKM Ansprüche erhoben und verlangt
    0,52 € pro Monat pro Wohnung

    Mit freundlichen Grüßen
    Heinz Wettstein

    1. Guten Tag Herr Wettstein,

      wir haben voerst die Gema-Informationen für Objekte in Deutschland ermittelt,
      weil hier der größte Bedarf war und werden das Thema beobachten.
      Die AKM ist uns noch nicht bekannt. Ich werde Ihre Anregung aber gern aufnehmen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Thomas Frost

  2. Liebe Blogger,
    unabhängig von den hilfreichen Informationen die ich soeben las, möchte ich eine hier eine kleine Geschichte erzählen: “Zunächst erhielt ich eine Anfrage eines “Fränki H” der wissen wollte, wieviele Zimmer wir zur Verfügung hätten, da er im August 2014 eine Hochzeit feieren wolle. Nachdem wir mehrfach hin und her mailten und er ganz konkret und unbeirrbar allgemein die genaue Anzahl der zur Verfügung stehenden Zimmer erfahren wollte, teilte er mir mit, dass er sich angeblich für eine anderes Haus entschieden habe. Wenige Minuten später (19.13 Uhr) erhielt ich von der GEMA, einem Herrn Frank H. eine Mail, in der er mich informierte, dass für Ferienzimmer GEMA-Lizenzgebühren zu entrichten seien und ich Post von der GEMA bekäme, was auch tatsächlich so einige Tage später in Form von Nachzahlungsbgebühren und einem Vertragsentwurf geschah.”
    Nichts für ungut, die rechtliche Sache ist das Eine, nur die Art und Weise, wie hier mit Menschen umgegangen wird, die mit ein paar kleinen Zimmern, Gäste beherbergen ist absolut unmoralisch und verwerflich. Selbst der Beitragsservice (ehemals GEZ) schreibt die Mitbürger erst mal an, um Auskunft zu erbitten, bezgl der angemeldeten Personen.

    MfG M. Schulz

  3. Diese Art der Beutelschneiderei ist , gelinde gesagt, nichts als Betrug. JEDER Haushalt im Land zahlt GEZ. Man vermietet ein Ferienhaus per Mietvertrag an eine Person oder Familie. Die GEZ Gebühr wird dennoch veranschlagt und auch kassiert. Obwohl nur an Inhaber eines Deutschen Wohnsitzes vermietet wird. Das ist der erste Betrug am Vermieter. Nun will auch die Gema Gebühren vom Vermieter. Für was? Muss auch eine Brauerei GEMA zahlen, weil Wirte Musik laufen lassen? Müssen Wohnungsbaugesellschaften GEMA zahlen weil Mieter Musik hören? Dies ist also der zweite Betrug.

  4. Dieses Urteil ist eine Sauerrei, weil die GEMA dabei doppelt abkassiert. Zum einen bekommt sie von den Sendern Geld für die Aufführungsrechte (was der Verbraucher durch die GEZ-Gebühren zahlt) und zum anderen kassieren sie noch einmal direkt beim Verbraucher ab. Das ist einfach Ver..schung!

  5. Am 13. Juni 2014 hat das OLG Köln die Berufung eines bereits am 20. November 2013 ergangenen Urteils zurückgewiesen, nachdem Vermieter einzelner Ferienwohnungen nicht verpflichtet sind, Gebühren an die GEMA zu zahlen.

    Bei dem Urteil ging es um einen ganz speziellen Fall, Interessenten bitte ich den Fall selbst nachzulesen. In der Urteilsbegründung wurde aber u.a. auch festgestellt:

    Zitat: “Die Vermietung einer einzelnen Ferienwohnung, auch wenn sie typischerweise an einen im Zeitablauf wechselnden Kreis von Mietern erfolgt, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung eher mit der Vermietung von Wohnungen als mit dem Betrieb eines Hotels zu vergleichen.”

    und

    Zitat: “Für die wirtschaftlichen Interessen der Inhaber der geschützten Rechte macht es keinen Unterschied, ob ihre Werke oder Leistungen von den Eigentümern der Ferienwohnung selber oder an deren Stelle von den Mietern dieser Wohnung genutzt werden. Der Gebrauch, den die Vermieter einer einzelnen Ferienwohnung von dem Sendesignal machen, geht mithin in der hier zu beurteilenden Fallgestaltung nicht über den – nach den zugrundeliegenden Verträgen bereits abgegoltenen und damit zulässigen – Privatgebrauch hinaus.”

    Es wurde außerdem festgestellt:

    Zitat: “Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfordert keine abweichende Beurteilung. Dieser hat vielmehr ausgesprochen, dass das Zugänglichmachen von geschützten Werken gegenüber einer begrenzten Zahl von Personen nicht den Begriff der “Öffentlichkeit” erfüllt, und zwar auch dann, wenn die Zusammensetzung dieses Personenkreises im Zeitablauf wechselt (EuGH, GRUR 2012, 593 Tz. 96 – SCF). Für den beschränkten Kreis der Mieter einer einzelnen Ferienwohnung gilt nichts anderes; insofern ist die Situation der Eigentümer der Ferienwohnungen nicht mit der eines Hotelbetreibers vergleichbar, wie sie Gegenstand der früheren Entscheidungen des EuGH war (GRUR 2007, 225 – SGAE/Rafael; Beschl. v. 18. 3. 2010 – C-136/09 – BeckRS 2011, 87330).”

    Hier geht es zum Urteil des OLG Köln:

    http://openjur.de/u/723427.html

  6. Ich bin der Auffassung, dass Ferienwohnungen überhaupt nicht GEMA-pflichtig sind. Das Urteildes EuGH bezieht sich ausdrücklich auf Hotels. (Übrigens ist auch hier die Begründung bezüglich der Nicht-Verfügbarkeit von privaten Empfangsmöglichkeiten im Hotel längst überholt – jeder kann mit eigenem Smartphone, Tablet etc. heutzutage überall Fernsehprogramme empfangen.)
    Ferienwohnungen sind – wie der Name sagt Wohnungen – also Privatbereich! Das allemal – wenn sogar Zahnarztpraxen Privatbereiche darstellen!
    Ich glaube auch die GEMA ist da unsicher. Sie hat von mir x-mal versucht (auch mit erheblichem Druck), dassich einen Vertrag unterschreiben soll: warum ein Vertrag, wenn es sich um rechtlich abgesicherte Gebühren handelt? Sie haben mir zweimal angedroht die Gebühren über ein gerichtliches Mahnverfahren einzuklagen – weiter als bis zu einer Aufforderung des Gerichts zu einer Stellungnahme ist es aber dabei nicht gekommen. Erst diesem Jahr ist es jetzt an das für mich zuständige Amtsgericht weitergeleitet worden, ich gehe davon aus, dass es jetzt möglicherweise zu einem Prozess kommt – ich bin gespannt auf den Ausgang.
    PS Dass die GEMA (bzw. deren freie Mitarbeiter – damit ist die GEMA rechtlich fein raus) auch Hausfriedensbruch nicht scheut, habe ich in meiner Praxis persönlich erleben können. Auch bezüglich unserer Ferienwohnungen sind sie mit Drohungen um Eintritt zu erhalten, nicht zimperlich gewesen.

    1. Hallo Herr Weiß,
      hat sich in der Zwischenzeit in der Angelegenheit schon etwas getan? Bei meinen Eltern (Eigentümer eines App.-Hauses mit 11 Wohnungen) drängt die GEMA auch auf Unterzeichnung eines Vertrages. Ich bin aber ebenfalls der Meinung, wenn die Gebühren rechtlich abgesichert sind, warum sollen wir dann einen extra Vertrag unterschreiben. Wir werden nun wahrscheinlich die Gebühr unter Vorbehalt entrichten und hoffen, dass vielleicht bald mal ein Urteil ergeht.
      Außerdem verstehe ich nicht, wieso wir für das ganze Jahr Gebühren entrichten sollen, wenn das Haus nachweislich nicht voll ausgelastet ist. Die Belegung kann doch ganz einfach über die Vermieterstatistik nachgewiesen werden.
      Vielleicht höre ich mal was von Ihnen.

  7. Auch mir hat die Gema einen Vertrag zugesandt. Ich bin nicht bereit, diesen zu unterschreiben. Ich habe 9 Ferienbungalows
    und 1 Ferienwohnung. Meine Klientel besteht z.T. aus Gästen
    gehobenen Alters, die weder über Tabletts noch Laptop ver-
    fügen. Habe mir was anderes ausgedacht. Ich lasse jeden Gast
    eine eigene Anmeldung für ARD+ZDF aufüllen und zwar für
    die Zeit, die Sie hier anwesend sind. Dann wollen wir mal sehen
    wie die Herrschaften von der Gema mit der Anmeldeflut umgehen.
    Ich finde es kriminell, dass das Wort des EGH von der Gema gedreht und gewendet und breitgeklopft werden kann wie
    sie will, denn das Wort “Hotel” ist für mich ein feststehender
    Begriff den auch Abzockeschlauberger kennen müssten.
    Ich hätte da noch eine Anregung: Wie wärs mit Gebühren für
    Krankenhäuser, Kindergärten, Obdachlosenheimen etc.. Zutrauen würde ich denen das.

  8. Hallo,
    wir haben ein kleines Hotel. Uns wude jetzt auch durch den
    Mitarbeiter der GEMA suggeriert, dass wir ab 2012 nachzahlen
    sollen. Der angebotene Lizensvertrag konnte nicht unter-
    schrieben werden, da willkürlich die Zimmeranzahl benannt
    wurde. Jetzt haben wir Post von einem Anwalt bekommen.
    Wie verhält man sich in so einer Situation?
    Bitte um Hilfe. Zahlen geht nicht, da der Betrag unsere
    jährlichen Einkünfte schon überschreitet.
    Bemerken möchte ich noch, dass die Leute, die Beherberg-
    gung betreien, ob Ferienwohnunen, Hotel, usw. doch zusammenhalten sollten
    Viele Grüße
    Heidrun

  9. Danke für die Info´s 🙂
    Bitte bleibt weiter an dem Thema dran, damit wir (die Vermieter) uns argumentativ in einer “gewissen Sicherheit” gegenüber etwaigen Gebühreneintreibern bewegen können. Das hilft!!!

  10. Hallo! Gibt es bezüglich der GEMA-Gebührenpflicht für Ferienwohnungen schon Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof, ich meine die hatten jetzt ja 2 Jahre Zeit…

    1. Hallo Carola, danke für deine Nachfrage. Bis jetzt gibt es diesbezüglich noch keine neuen Informationen. Wenn du von einer Zahlung von Gebühren an die GEMA betroffen bist, wird aber empfohlen, diese bis zu einer abschließenden Klärung nur unter Vorbehalt zu zahlen.

        1. Hallo Uli,
          Bei einer Zahlung der GEMA Gebühren “unter Vorbehalt” bringt der Zahlende zum Ausdruck, dass er mit der Forderung oder dessen Höhe nicht einverstanden ist. Dies kann man z.B. auf dem Überweisungsträger durch einen entsprechenden Vermerk im Feld Verwendungszweck zum Ausdruck bringen. Dadurch eröffnet sich der Zahlende die Möglichkeit den gezahlten Betrag zurückzuholen. Die Zahlung der Gebühren wird dann unter Vorbehalt geleistet. Sollte es zu einer Klärung der Streitfrage kommen, kann der Betrag gegebenenfalls zurückgefordert werden.

    1. GEMA-Gebühren müssen immer dann gezahlt werden, wenn Musikstücke einem unbegrenzten Publikum zugänglich gemacht werden. Das kann eine Hotel oder auch eine Pension sein. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2006 entschieden. Ferienwohnungen und Ferienhäuser wurden damals nicht davon ausgeschlossen. Daher geht die GEMA davon aus, dass hier die gleichen wirtschaftlichen Interessen wie bei einen Hotel vorliegen und verlangt die GEMA-Gebühr. Das ist übrigens unabhängig vom Übertragungsweg (DVB-T, Satellit, Kabel, …).
      Wenn man als Vermieter einer Ferienwohnung von der GEMA zur Zahlung aufgefordert wird, sollte man nur unter Vorbehalt zahlen (siehe Antworten zuvor). Nebenbei bemerkt: Anders als beim Rundfunkbeitrag (GEZ), muss man an die GEMA keine Gebühren zahlen, wenn in der Ferienwohnung keine Empfangsgeräte angeboten werden…

  11. Ich vertrete die Auffassung, dass für Ferienwohnungen keine GEMA-Entgelte zu zahlen sind und verweise auf das BGH-Urteil vom 17.09.2015 – I ZR 228/14 – Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantenne -. Zwar bezieht sich das Urteil auf die Klage der GEMA gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft; entscheidende Urteilsgrundsätze sind jedoch auch bei der Sachlage mit Ferienwohnungen anwendbar.

  12. Nun sind die GEMA-Mitarbeiter auch in Meck-Pom tätig geworden und fordern von uns als Vermieter von Ferienwohnungen die Begleichung von GEMA-Gebühren nebst 100% Recherche-Aufschlag. Ich halte die Forderungen für rechtlich unbegründet, weil die privat vermietete Ferienwohnung für den Zeitraum der Vermietung eine absolute Privatsphäre des Gastes darstellt, im Mietvertrag explizit die Bewohnerzahl und der Mieter namentlich aufgeführt sind.
    Damit ist die Nutzung der Empfangsgeräte keinesfalls einem öffentlichem Publikum zugänglich gemacht worden, jede Wohnung verfügt über einen separaten Sat-Receiver, wobei eh schon die Rundfunkgebühren entrichtet sind und am eigenen Wohnsitz des Gastes in der Regel nochmals.
    Wie oft soll der Bürger denn noch zur Kasse gebeten werden?
    Meine Auffassung wird bestätigt durch mittlerweile rechtskräftige Urteile wie z.B. OLG Köln (13.6.2014, AZ I/6 U204/13,GU 204/13)
    BGH-Urteil (17.9.2015 IZR 228/14), Versäumnisurteil AG Leipzig gegen die GEMA etc.
    Ich beabsichtige die Forderung der GEMA mit diesen Begründungen zurückzuweisen, da die rechtliche Situation zur Durchsetzung des Vergütungsanspruches keinesfalls geklärt ist.
    Wie sieht die Möglichkeit aus, einen Aufruf an die Vermieter von Ferienwohnungen nebst den einschlägigen Verbänden zu starten um die Interessen zu bündeln und in einer Form von Muster-Feststellungsklage gegen die GEMA gerichtlich einzureichen?
    Kann die GEMA damit zur Aussetzung der Forderungen bewegt werden?
    Eine Zahlung der Forderungen unter Vorbehalt und abzuwarten was in den nächsten Jahren (vielleicht) passiert und darauf hoffen eine Erstattung zu bekommen sehe ich vergleichbar mit der Vorstellung einem Räuber unter Vorbehalt der Rückerstattung meine Geldbörse auszuhändigen.

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