Internet(WLAN)-Zugang im Ferienobjekt

Dann haben Sie sicherlich auch schon davon gehört welche Folgen Ihnen durch einen Missbrauch dieses Internetanschlusses drohen (Störerhaftung)?! Diese Folgen können z.B. dann eintreten, wenn Ihre Gäste illegal Musik oder Filme aus dem Internet herunterladen oder auf verbotene bzw. kostenpflichtige Seiten surfen.

WLAN in Ferienwohnung oder Ferienhaus
WLAN in Ferienwohnung oder Ferienhaus© panthermedia.net / Stephan John

In einem solchen Moment hinterlässt der Missbraucher nämlich Ihren „Fingerabdruck“ (Ihre IP-Adresse) und nicht seine. Und über diesen Fingerabdruck sind Sie eindeutig als Anschlussinhaber zu identifizieren. Der Unmut der Geschädigten äußert sich häufig durch eine Unterlassungsaufforderung (Abmahnung), die allein schon mit hohen Kosten für Sie als Inhaber des Internetanschlusses verbunden ist. Sie sind in einem solchen Fall nicht der tatsächliche Verursacher, haben aber zunächst den Ärger am Hals und sind gegenüber dem Anspruchsinhaber erklärungspflichtig.

Wie schützen Sie sich?

Grundsätzlich haften sie als Betreiber eines Internetanschlusses für Rechtsverletzungen, die über Ihren Anschluss geschehen genauso, wie Ihr Feriengast, der tatsächlich der „digitale Täter“ ist. Es reicht daher nicht, selbst eine „weiße Weste“ zu haben. Sie müssen auch dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die Ihren Internetanschluss nutzen dürfen, wirklich wissen, dass sie ihn für derartige Rechtsverletzungen nicht nutzen dürfen. Und wenn Sie konkret Anlass dazu haben, dass ein Gast (oder seine Kinder) dies nicht beachten wird, dann müssen Sie den Zugang sperren oder verweigern. Und Sie müssen dafür sorgen, dass unbefugte nicht einfach über Ihren Anschluss (z.B. den WLAN Router) einfach unerkannt bei Ihnen mitsurfen.

Konkrete Empfehlungen:

  • Wenn Sie einen WLAN Router anbieten: Nutzen Sie ein leicht zu administrierendes Gerät (am besten eines, dass Sie per remote [Fernsteuerung] steuern können, damit Sie für die Einstellungen nicht jedes Mal das Ferienobjekt aufsuchen müssen…)
  • Sorgen Sie für eine handelsübliche aktuelle Absicherung Ihres Internetanschlusses und Ihres WLAN Routers gegen unbefugten Gebrauch Dritter (Ihre Nachbarn sollen nicht über Ihren Router mitsurfen können). Heutiger Standard ist eine WPA 2 Passwort, vermeiden Sie veraltete WEP oder WPA Technik.
  • Sorgen Sie gegenüber Ihren Feriengästen (und allen anderen Nutzern) für eine nachweisbare Belehrung bzw. einen Hinweis darauf, dass der Internetzugang nicht für die Verwirklichung von Urheberrechtsverletzungen, insbesondere nicht für die Teilnahme an file-sharing Diensten genutzt werden darf und das diese Verpflichtung für alle Nutzer des Anschlusses besteht und diesen mitzuteilen ist.
  • Machen Sie die Mitteilung von Zugangskennungen davon abhängig, dass die Mieter diese Belehrung verstanden haben.
  • Sorgen Sie für einen Nachweis der Belehrung entweder konventionell durch Unterschrift des Gastes auf einem Papier (Nutzungsvereinbarung WLAN), dass sie sich mindestens 3 Jahre zurücklegen oder regeln Sie die Übergabe der Zugangskennung durch eine Bestätigung durch Mausklicks des Gastes im Internet ähnlich der verbreiteten Akzeptanz von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
  • Sorgen Sie für eine zuverlässige Dokumentation, wer zu welchem Zeitpunkt Zugang zu dem Internetanschluss hatte. Am besten hat jeder Gast ein individuelles Passwort.
  • Erhalten Sie eine Abmahnung, so beachten Sie unbedingt die Ihnen gesetzten Fristen.
  • Regelmäßig verlangen spezialisierte Abmahnanwälte zu weitgehende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, zu hohe Lizenzstrafen oder zu hohe Erstattungssummen für tatsächliche Urheberrechtsverletzungen. In vielen Fällen kommt aber auch eine Haftung überhaupt nicht in Betracht. Ziehen Sie selbst spezialisierte Anwälte zu Rate, die die Situation auch im Lichte der weiter fortschreitenden Rechtsprechung gut einschätzen können und Ihnen eine optimale Führung durch die zu beachtenden Prozessrisiken sicherstellen.

Alternativen

Als Alternative wäre eine Sorglosbox möglich. Falls Sie mit dieser Box schon Erfahrungen gemacht haben, teilen Sie es uns bitte mit.

Wenn es passiert ist! (Abmahnung wegen Missbrauch eines WLAN-Zugangs im Ferienobjekt)

Sichern Sie sich ab gegen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen, die über den Anschluss Ihres Ferienobjekts geschehen!
Bereits seit langem mahnen hierauf spezialisierte Anwaltskanzleien* für die Musik und Filmindustrie Inhaber von Internet-Anschlüssen ab, weil über diese urheberechtlich geschützte Musik- und Filmwerke zum Upload angeboten worden sein sollen. Die Abmahnungen zwingen Sie, unter Zeitdruck Unterlassungserklärungen abzugeben, deren rechtliche Tragweite sie selten genau einschätzen können und belasten Sie mit Zahlungen, die in der Regel im Bereich zwischen 800,- und knapp 2.000,- € liegen. Das Prozessrisiko ist deutlich höher.
Diese Abmahnungen sollten Sie nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Was droht Ihnen?

Die Anwaltskanzleien agieren bereits gegen Sie, bevor Sie es selbst merken: Sie holen sich im Eilverfahren gerichtliche Beschlüsse, mit denen Sie in den meisten Fällen Daten und Informationen zu Ihnen, Ihrem Anschluss und Ihrer Datentechnik bekommen, häufig von Ihrem Provider. Meistens arbeiten Sie mit spezialisierten Ermittlungsunternehmen zusammen, die die Daten im Vorwege sammeln. In Einzelfällen provozieren sie sogar über die Staatsanwaltschaften Ermittlungen und Durchsuchungen gegen sie. Ihre Chancen, sich ohne anwaltliche Hilfe hiergegen zu wehren sind meist faktisch nicht groß, denn grundsätzlich sind diese Maßnahmen zum Schutz von Urheberrechten zulässig.
Ihren ersten Kontakt haben Sie, wenn es schon zu spät ist: Die Abmahnungen liegt in Ihrem Briefkasten. Von Ihnen wird die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten, der Ermittlungsaufwände, der nicht bezahlten Lizenzen und Lizenzstrafe gefordert.

Ignorieren zwecklos: Sie werden nicht in Ruhe gelassen und in vielen Fällen gehen die Anwälte dann in das gerichtliche Verfahren über und holen sie vollstreckbare Titel gegen Sie.

Selbst verteidigen sinnlos: Der Versuch, sich selbst zur Wehr zu setzen scheitert meist. Die wenigsten überblicken die schwierige urheberrechtliche Lage und im Internet wird sehr viel Blödsinn verbreitet. So wird die Situation meist noch schlimmer, als bevor Sie aktiv wurden. Häufig gehen die geforderten Unterlassungs- und Verpflichtungskosten viel zu weit und die akzeptierten Vertragsstrafen sind zu hoch. Andererseits muss eine unzureichende Unterlassungserklärung von den Anwälten nicht akzeptiert werden. Folge: Sie leben weiter mit einem wirtschaftlich erheblichen Prozess(kosten)risiko.

Hilfe holen: Sind Sie einmal in dieser Situation, ist guter Rat gefragt. Und der ist meist nicht einmal teuer. Spezialisierte Urheberrechtsanwälte bearbeiten die Fälle häufig außergerichtlich auf der Basis eines vernünftigen Pauschalhonorars, wenn Sie die Ausgangsbasis nicht vorher durch falsches Verhalten verschlechtert haben. Diese Anwälte kennen die Entwicklung der Rechtsprechung und alle Kniffe, die die abmahnenden Anwälte Ihnen natürlich nicht erklären. Von einzelnen Entscheidungen abgesehen, hat die Rechtsprechung bis hoch zum BGH bereits weitereichende Entscheidungen getroffen, die den Weg aus der Misere weisen können.

Den rechtlichen Hintergrund verstehen

Ein seit Jahren die Rechtsprechung intensiv beschäftigendes Phänomen ist die Haftung für Urheberrechtsverletzungen im Internet. Hier nimmt der Bereich der sogenannten „File-Sharing“ Delikte einen großen Bereich an. Dabei handelt es sich um das Herunter- und systembedingt meist auch Heraufladen (Upload) von urheberrechtlich geschützten Werken (Musik, Filme etc.) über –meistens- ausländische Datentausch-Plattformen. Da im Ausland teilweise ein anderes Urheberrecht gilt als in Deutschland und weiten Teilen Europas, kann die Nutzung derartiger Plattformen zu Urheberrechtsverletzungen in Deutschland führen.

Dies ist in der Regel insbesondere dann der Fall, wenn die File-Sharing Programme grundsätzlich die heruntergeladenen Dateien von dem Computer des Nutzers wieder zum Upload an eine unbestimmte öffentliche Gruppe zur Verfügung stellen. Das heißt; irgendein Dritter kann dann die Daten beispielsweise von Ihrem Rechner herunterladen. Hierin wird regelmäßig ein Urheberrechtsverstoß zu sehen sein, denn Sie stellen Vervielfältigungsstücke eines Werkes damit öffentlich (und kostenlos) Dritten zu Verfügung, ohne hierfür ein entsprechendes Nutzungsrecht zu besitzen.

Diese Sachverhalte führen zu massenweise Abmahnungen und gerichtlichen Streitigkeiten von hierauf spezialisierten Anwaltskanzleien. Generell ist es so, dass viele dieser Abmahnungen berechtigt sind, die Abgemahnten häufig aber keine Kenntnis davon haben, dass sie mit Ihrem Verhalten Urheberrechtsverletzungen begangen haben.

Besondere Bedeutung erlangt die Sache, wenn Feriengäste den vorhandenen WLAN Anschluss in einer Ferienwohnung für derartige Urheberrechtsverletzungen nutzen.

Grundsätzlich gilt hier eine sogenannte „Mitstörer-Haftung“, wenn der Anschlussinhaber seinen Internetanschluss Dritten zu Verfügung stellt ohne dafür Sorge zu tragen, das Urheberrechtsverletzungen ausgeschlossen sind.

Zunächst ist der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses verpflichtet, die im Kaufzeitpunkt des WLAN Routers marktüblichen Sicherungen ihren Zweck entsprechend anzuwenden, um Dritten Urheberrechtsverletzungen über den Anschluss nicht möglich zu machen. Tut er dies nicht, so haftet er grundsätzlich als Störer auf Unterlassung, auch wenn Dritte seine Anschlüsse missbräuchlich nutzen (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/08 –Sommer unseres Lebens-). Aber von diesem Grundsatz gibt es auch abweichende bzw. differenzierte Rechtsprechung, die zu beachten ist. Nach verbreiteter Rechtsprechung ist es so, dass das Überlassen eines Internetzugangs an Dritte, die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit in sich birgt, dass von Dritten Urheberrechtsverletzungen über diesen Zugang begangen werden. Den Inhaber des Internetanschlusses sind Maßnahmen möglich und zumutbar, solche Rechtsverletzungen zu verhindern, soweit sie zum Beispiel für das File-Sharing erforderliche Ports sperren können (LG Hamburg, Beschluss EV 310 O 433/10 vom 25.11.2010).

Stellt der Anschlussinhaber aber seinen Anschluss auch Dritten gegenüber bereit, haftet er nicht zwingend für jede Verletzung. So hat das OLG Frankfurt am Main in einer recht frühen Entscheidung bereits entschieden, dass ohne das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte der Internet-Anschlussinhaber grundsätzlich nicht für durch Familienangehörige oder Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen haftet (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.12.2007 – 11 W 58/07). Dies gilt jedenfalls dann, wenn er die Nutzer instruiert hat und die Nutzung jedenfalls im zumutbaren Rahmen überwacht hat. Eine Pflicht zur ständigen Überwachung ergibt sich nach der bisherigen Rechtsprechung jedoch nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen wird (vgl. bereits OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.05.2006 – AZ 11 U 45/05 für die Überwachung unter Eheleuten). Der Anschlussinhaber trägt jedoch eine sekundäre Darlegungslast dahingehend, die Person zu benennen, die nach seiner Kenntnis für den Verstoß über seinen Anschluss zuständig ist (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.12.2007 – AZ 11 W 58/07).

Eine Haftung des Betreibers eines Anschlusses bei Beherbergungsbetrieben und ähnlichem kommt nach mittlerweile vom BGH bestätigter Rechtsprechung (BGH I ZR 74/12 – für die Haftung für minderjähriger Mitnutzer des Anschlusses) dann nicht in Betracht, wenn er seine Gäste, denen er den Zugang über den Anschluss vermittelt hat, zuvor auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hingewiesen hat. Eine generelle und anlassunabhängige Verpflichtung zur Überwachung besteht nicht (vgl. auch LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.08.2010, AZ 2-6 S 19/09). Eine Pflicht zur Instruierung und Überwachung des Nutzers erwächst dem Anschlussinhaber bei der Überlassung des Internetanschlusses an Dritte erst und nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer den Anschluss zur Rechtsverletzung missbrauchen werde. Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen in Übereinstimmung mit dem OLG Frankfurt am Main grundsätzlich erst dann, wenn dem Anschlussinhaber frühere Verletzungen gleicher Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder bekannt sein müssen (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.03.2010 – AZ 30 C 2598/08 – 25). Auch nach einer neuen Entscheidung des LG Frankfurt (6. Zivilkammer) haftet ein Hotelbetreiber jedenfalls dann nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er seine Gäste vorher auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben hingewiesen hat (LG Frankfurt, Urteil vom 18.08.2010 – 2 – 06 S 19/09).

Interessant ist insbesondere aber bei dieser Entscheidung auch, dass nach der Entscheidung der Richter die wegen einer solchen Mitstörerhaftung ergehende Abmahnung einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Hotelbetreibers darstellt, wenn dem Rechteinhaber vor der Abmahnung bereits bekannt war, dass es sich um eine derartige Fallkonstellation des Anschlussinhabers handelt und dieser eben nicht per se für Rechtsverletzungen seiner Gäste haftet. Dieses eröffnet den Weg, die Kosten der Rechtsverfolgung bei der Verteidigung gegen eine solche Abmahnung dem Abmahnenden aufzuerlegen.

Stand: November 2012 – Die Rechtsprechung in diesen Fällen schreitet voran.

bereitgestellt von Brink & Partner

Heute (am 11.05.2016) wird in den Medien berichtet, dass sich die Regierung auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt hat. Die allseits ungeliebte Störerhaftung fällt auch in Deutschland weg. Der Weg für offene Hotspots ist damit frei. Nun können auch Vermieter von Ferienunterkünften ein tatsächlich offenes WLAN anbieten, ohne befürchten zu müssen aufgrund der Störerhaftung für illegales Verhalten Ihrer Mieter haftbar gemacht zu werden. Laut den Medienberichten könnte das neue Gesetz schon ab Herbst dieses Jahres gelten. Weitere Informationen und die Meldung im Wortlaut: SPIEGEL-Online

Unterkünfte mit WLAN und Urteile zum Thema


* Besonders bekannt sind hierbei z.B. Waldorf-Frommer, Kornbach, Rasch, U+C, WeSaveYourCopyrights

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27 Kommentare auf "Internet(WLAN)-Zugang im Ferienobjekt"

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Michael

Sehr guter Artikel den ich hier gefunden habe. Da ich selbst Ferienhausbesitzer bin weiß ich wovon ich rede.

Michael

Holger Böhm

Sehr wichtig, sich damit auseinanderzusetzten! Ich betreibe seit Jahren WLANs in Ferienwohnungen und kann dem oben genannten nur zustimmen! Aber keine Angst: bei Beachten dieser sinnvollen Ratschläge steht einem Betreiben des WLANs in der Ferienwohnung auch nichts im Wege!

Tilo Boy

Hui, das war aber umfangreich … In unseren Ferienwohnungen ist es durch eine zentrale Kontrolle des gesamten Ferienobjektes (12-18 Einheiten) gelöst. Dies gilt auch für die Dokumentation des jeweiligen Urlaubsgastes. Bislang gab es keinerlei Probleme in den Ferienwohnungen hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen. Und ich hoffe doch, dass es so bleibt.

Petrsen, Heinz

Der Artikel ist sehr aufschlussreich. Es wäre schön, wenn Sie eine Kurzfassung zum ausdrucken hätten. Könnte man dann in Kopie in das App. legen. Habe ein Haus mit 7 App. und WLAN ist auch vorhanden.

Ute Löffelsend
Mich hat´s erwischt. Gleich zwei Abmahnungen auf einmal von zwei der beiden unten aufgeführten Kanzleien. Ich bin nicht sicher, ob ignorieren nicht doch der bessere Weg ist. Zumindest, wenn man sein WLan passwortgeschützt hat und die Gäste eine Belehrung hat unterschreiben lassen. Denn eigentlich dürften die Abmahner vor Gericht kein Recht bekommen und dann sitzen sie auf ihren Kosten. Ich hab es allerdings nicht riskiert und doch einen Anwalt beauftragt. Diese Abmahnungsgeschichten sind in meine Augen am Rande der Legalität zu verorten: Spezialisierte Abmahnkanzleien, die daran gut verdienen, da sie im schnellen Takt Abmahnungen heraus schicken und so lang weitermachen,… weiterlesen »
Jochen Lotter

Hallo, hatte zu diesem Thema schon mal einen spezialisierten Anwalt gehört, im Rahmen einer Infoveranstatung unseres Fremdenverkehrsamtes. Habe aufgrund dieser Sachverhalte kein Internet mehr in meinen Wohnungen. Der Aufwand ist mir einfach zu hoch.
Heute kann sich jeder einen Stick kaufen,mit nur einigen Wochen Internetzugang. Es wird von den Gästen auch durchaus verständnissvoll aufgenommen.

Wolfgang Christiani

Es gibt vom deutschen Touristenverband einen Vertragausdruck für das Internet, in dem man sich rechtlich gesehen vor schützen kann, wenn Missbrauch passiert. Siehe separates Mail zur Info

Erika Krogmann

Habe erst seit kurzer Zeit einen Zugang für meine Ferienwohnungen und bisher noch keine Probleme. Kann mich dem Kommentar von Peter Heinz nur zustimmen.
Wie sollte eine hieb-und stichfeste Formulierung für den Mietvertrag lauten, um solche Abmahnungen zu vermeiden.

Karl Rogg

Der Artikel ist sehr aufschlussreich. Es wäre schön, wenn Sie eine Kurzfassung zum ausdrucken hätten. Könnte man dann in Kopie in das App.

Mike Müller

Die Problemlösung heißt Hotspot. Es wird ein zusätzlicher Router hinter dem privaten Netzwerk geschaltet. Dort muss sich der Gast anmelden. Anschließend wird für einen festgelegten Zeitraum der Internet Zugang freigeschaltet. Alle Aktivitäten werden für einen gesetzlich festgelegten Zeitraum aufgezeichnet mit der IP Adresse des Nutzer. Eine dazugehörige Rechtschutz schütz vor Rechtsstreitigkeiten . Der Preis für den Router mit dreijähriger Rechtschutzversicherung zwischen 300 und 400 € ( einmalig ) danach 2-3€ monatlich. Siehe z.B http://der-hotspot.de/

Wilfried

Die monatliche Nutzung beträgt 10 – 11 Euro und die Firma ist extrem unflexibel.

Otfried Fischer

Danke für den ausführichen, aufschlussreichen Artikel. Ich habe sogleich meine „W-LAN-Mitnutzer-Erlaubniss“ um einigen Text erweitert und hoffe, dass meine Mieter durch diese Aufklärung in ihrer Selbstverantwortung nicht in die Versuchung kommen, mein W-LAN Netz zu missbrauchen. Bei mir ist die Mitnutzung des W-LAN Netzes noch kostenlos (als Service) und ich hoffe, dass das weiterhin auch ohne unnötige Mehrkosten und Komplikationen so bleiben kann.

fj

@Wolfgang Christiani: wo gibt es diesen Vertrag fürs Internet? Beim DTV habe ich zwar ein paar Musterverträge gefunden, aber nicht diesen. Danke für die Info!

tfrost

Dieses Dokument wurde intern vom DTV an Mitglieder verschickt. Daher können Sie es auch nicht beim DTV finden. Sobald ich einen offiziellen Link vom DTV erhalten sollte oder wir ein eigenes Formular anbieten, werde ich es gern in unseren Blog schreiben.

Wollin Eckart

Mehr Informationen interessieren mich sehr, denn fast jeder Gast fragt danach.

fj

Danke für die Information!

Steffen Behr

Hallo, vielen Dank für diese wirklich sehr informativen Anregungen.

Dennis Hundt

Hallo,
was für ein ausführlicher Leitartikel zum W-Lan in FeWos. Toll. Meiner Erfahrung nach kümmern sich die meisten Vermieter nicht um die rechtlichen Bestimmungen. Vielmehr wird das Passwort rausgegeben und fertig.

Viele Grüße

Dennis

Peter Zunano
Danke für diese hilfreichen Infos. Leider ein – aus meiner Sicht – ganz schön umfangreiches Programm, welches man für jeden neuen Mieter abwickeln und dokumentieren muss. Ich hatte mir schon ähnliche Tipps angelesen, aber am Ende den Verwaltungsaufwand satt und habe eine sorglosbox (www.sorglosinternet.de/sorglosbox/) gekauft. Trotz meines schon vorgeschrittenen Alters konnte ich diese leicht in Betrieb nehmen (einfach an meinen bestehenden Router anschließen) und musste fortan, weder meine Gäste mit viel Vertragswerk nerven noch lange Listen mit penibler Dokumentation führen. Das sind mir die 19 € im Monat wert und monatlich kündigen kann auch, sollte ich selbst mal in Urlaub… weiterlesen »
Irmi

Wollte gerne wissen ob Sie damit guten Erfolg haben??? LG

elisabeth mahler

Hat eigentlich schon mal jemand darüber nachgedacht, wie „sorglos“ man angehalten wird, Daten und Adressen zu speichern – auch noch lückenlos?
Zur Zeit erfahren wir gerade, dass wohl alle Nachrichtendienste dies auch tun – ob die Gäste davon begeistert sein dürften, wenn man sich dem soooo sorglos anschließt???
Wieso geht man da nicht die Tauschbörsen direkt an? Ob man wohl nur am Geld des kleinen Mannes (sprich: Vermieter) interessiert ist??

Helmuth Dörfler

Danke für die nützlichen Tipps! Habe eine kleine Pension für Feriengäste und Monteure allerlei Art – nicht ständig belegt. Viel Umsatz mache ich damit übers Jahr nicht, von daher muss ich die Ausgaben gut berechnen. Sorglosbox war mit daher etwas zu kostspielig, habe mich für die Netbarry Firewall entschieden und bin recht zufrieden. Kann ich jedem als Sicherheitsmaßnahme weiterempfehlen, da wirklich sehr leicht zu installieren.
Mit besten Wünschen
Helmuth

Johanna

Werde diesen Artikel nutzen um mich abzusichern. Jo.

Oliver

Zur Information:
Heute (am 11.05.2016) wird in den Medien berichtet, dass sich die Regierung auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt hat. Die allseits ungeliebte Störerhaftung fällt auch in Deutschland weg. Der Weg für offene Hotspots ist damit frei. Nun können auch Vermieter von Ferienunterkünften ein tatsächlich offenes WLAN anbieten, ohne befürchten zu müssen aufgrund der Störerhaftung für illegales Verhalten Ihrer Mieter haftbar gemacht zu werden. Laut den Medienberichten könnte das neue Gesetz schon ab Herbst dieses Jahres gelten. Weitere Informationen und die Meldung bei SPIEGEL-Omline im Wortlaut: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/stoererhaftung-union-und-spd-einigen-sich-auf-wlan-gesetz-a-1091731.html

Alfons
Im Beitrag vom 11.05.16 über den geplanten Wegfall der Störerhaftung ist ausdrücklich von offenen WLANs die Rede, für welche diese Haftung entfallen soll. Wir möchten in unserer Ferienwohnung allerdings bewusst keinen offenen WLAN Zugang zur Verfügung stellen, sondern den Router über einen Netzwerkschlüssel sichern. Diesen erhalten unsere Gäste, und sie müssen bei Anmeldung am Router (eine Fritzbox mit Gastzugang) unsere Nutzungsbedingungen akzeptieren (wie sie von Ferienwohnungen.de bereit gestellt werden und in einem Informationsordner ausgelegt sind). Meine Frage ist nun, ob der Entfall der Störerhaftung auch für gesicherte WLANs mit den genannten Nutzungsbedingungen gelten wird, oder eben nur für offene WLANs.… weiterlesen »
Michael Petersen
Nachfolgend ein Update zum Thema WLAN-Störerhaftung: 1. Genauer betrachtet ändert der neue Gesetzesvorstoß wenig an der aktuellen Abmahnproblematik, da Unterlassungsansprüche im Gesetz nicht ausgenommen sind. 2. Die beiden führenden Abmahnkanzleien haben sich bereits zum neuen Gesetz in der „Welt“ geäußert und werden weiterhin Abmahnungen verschicken. Nachzulesen unter: http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article155963370/Anwaelte-wollen-weiter-wegen-WLAN-abmahnen 3. Auch wurde die Grundursache – die generelle Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers – nicht verändert. Abmahnungen und Ermittlungsbehörden kommen – ohne Schutz – immer zum Anschlussinhaber als einzig zu ermittelndem Ansprechpartner, der sich dann rechtlich verteidigen muss. 4. Das Problem von Razzien und Hausdurchsuchungen ist bspw. gerade auch aktuell (vgl. www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bka-zahlreiche-durchsuchungen-wegen-hasspostings-im-netz-a-1102761.html) und… weiterlesen »
Wolfgang Decker
Auch mit dem vorgeschlagenen Gesetz zur Abschaffung der Störerhaftung ab Sommer ist das Thema noch nicht ganz vom Tisch. Es drohen immer noch langwierige Diskussionen mit Rechteinhabern und eventuelle Seitensperren, die der Anschlussinhaber dann durchführen muss. Auch deshalb ist es durchaus sinnvoll, einen – wie auch im Text erwähnten – Hotspot zwischen den eigenen Internetanschluss und dem Gast zu schalten. Wir bieten einen kostengünstigen Hotspot mit einfacher „Plug & Surf“ Lösung an. Das Gerät wird ebenfalls einfach an den Internetanschluss gesteckt und strahlt schon nach ein paar Minuten ein offenes Gäste WLAN und ein privates, gesichertes WLAN aus. Gäste surfen… weiterlesen »
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